Wohratal News − Aus der Gemeindeverwaltung berichtet

Aktuelles

 


Aus der Gemeindeverwaltung berichtet
 

Personalentwicklung Gemeindeverwaltung
 
Der Gemeindevorstand hat die befristete Weiterbeschäftigung von zwei Mitarbeitern als Ausfallvertretung im Rahmen einer befristeten Rente sowie wegen Mutterschutz bis zum 31.12.2017 beschlossen.
 
Beide Stellen wurden zum 01.01.2018 öffentlich ausgeschrieben.
 
Nahverkehrsplan des Landkreises Marburg-Biedenkopf  2018 - 2022
 
Der Gemeindevorstand hat im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes folgenden Beschluss gefasst:
 
„Die Gemeinde Wohratal beantragt in den Nahverkehrsplan des Landkreises Marburg-Biedenkopf 2018 – 2022 eine Linienverbindung einzurichten, durch die die Klinikbesucher und insbesondere ältere Patienten aus dem nordöstlichen Kreisgebiet ohne mehrfaches Umsteigen und barrierefrei eine Anbindung an das Klinikum Lahnberge des Universitätsklinikums Gießen Marburg ermöglicht wird.
 
Durch eine solche Linienanbindung soll auch gewährleistet sein, dass den Patienten der Besuch des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ohne Einschränkungen ermöglicht wird.
 
So könnte zum Beispiel die Verbindung der Buslinien 70 und 75 mit Taktung auch außerhalb der üblichen Schülertransportzeiten ein entsprechendes Transportangebot für Einwohner der Städte Kirchhain, Rauschenberg und der Gemeinde Wohratal mit ihren Stadt- und Ortsteilen darstellen.“
 

 
 
 

Die Entwicklung der Gewerbesteuererträge des Jahres 2015 u. Vorjahre setzt sich überwiegend aus einer einmaligen Nachveranlagung der Jahre 2013 und 2014 in Höhe von 101.053,40 € für einen einzelnen Gewerbebetrieb zusammen. Der Gewerbesteuerpflichtige hat allerdings die Aussetzung der Vollziehung beim zuständigen Finanzamt beantragt. Diese wurde bis zum Zeitpunkt der Neuberechnung in vollem Umfang gewährt.
 
Bei einem Gewerbebetrieb wurde die Veranlagung für 2016 in Höhe von 42.240,00 € sowie die Vorausleistung für das Jahr 2017 in gleicher Höhe durch das Finanzamt auf 0,00 € gesetzt.
 
Einem weiteren Gewerbebetrieb wurde im Jahr 2017 durch das zuständige Finanzamt die Vorausleitung der Gewerbesteuer um 34.280,00 € reduziert.
 
In der Summe der vorgenannten Positionen würde sich eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von -110.328,35 Euro ergeben.
 
Da der Ergebnishauhalt 2017 nach der Haushaltsplanung mit einem Überschuss von 89.889,00 Euro abschließt muss unter Wertung der o.g. Entwicklungen davon ausgegangen werden, dass dieser in 2017 nicht mehr erzielt werden und je nach Auslastung der Ausgabepositionen ein Haushaltsdefizit entstehen kann.
 
Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2017/2018
 
Unter Wertung der Haushaltsentwicklung 2017 wird für das Haushaltsjahr 2018 die Notwendigkeit für die Erstellung eines Nachtragshaushaltes zum Doppelhaushalt 2017/2018 gesehen.
 
Dies zeichnet sich infolge des Rückgangs bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr sowie nach der ersten Hochrechnung für die Kreis- und Schulumlage 2018 - bei der von Mehrausgaben in Höhe von rund 82.000 Euro ausgegangen wird – ab. Durch den Nachtrag 2018 muss daher auch versucht werden, eine Verbesserung der Einnahmesituation zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs zu erreichen.
 
Die Notwendigkeit des Nachtrages ergibt sich zudem infolge der höheren Ausschreibungsergebnisse bei den Brückensanierungen in den Ortsteilen Langendorf und Halsdorf. Hier wurde bekanntlich durch die Gemeindevertretung am 13.06.2017 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 117.000 Euro beschlossen. Eine Anpassung ist jetzt im Nachtragshaushalt 2018  vorgesehen. Die beschlossene Sanierung der Brücke im OT Wohra, Gemündener Straße, wird daher im Haushaltsjahr 2018 abgewickelt, so dass die Ausschreibung nun über den Winter erfolgen soll.
 
Durch die erwähnte Personalentwicklung wird es erforderlich sein, bei der Erfassung des genannten Nachtrages auf eine externe Unterstützung zurückzugreifen.
 
Hier konnte zwischenzeitlich eine Einigung mit einer Mitarbeiterin der Stadt Rauschenberg erzielt werden, die bei der Erfassung des Nachtragshaushaltes 2018 im Zuge einer geringfügigen Beschäftigung unterstützend tätig sein wird.
 
Stromtrassenausbau – Thüringer Alternative
 
Zunächst ist festzuhalten, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf nicht durch den aktuellen Netzentwicklungsplan (NEP 2030) betroffen ist.
 
Der Freistaat Thüringen hat allerdings einen alternativen Trassenkorridor-Vorschlag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Infolge wurde der Übertragungsnetzbetreiber TenneT von der BNetzAG beauftragt, den Thüringer Vorschlag zu überprüfen.
 
In diesem Zuge wurden bei mehreren Kommunen des Landkreises Marburg-Biedenkopf, so auch bei der Gemeinde Wohratal, Flächennutzungs- und Bebauungspläne zur Prüfung angefordert.
 
Der Thüringer Hauptvorschlag auf den nachfolgenden Karten durchläuft den hiesigen Landkreis nicht. Eine Betroffenheit der Kommunen ist allerdings durch alternative Führungen möglich.
 
Eine der alternativen Führungen könnte in Höhe der Bundesstraße 3 südlich von Wohratal verlaufen.
 
Das weitere Verfahren stellt sich so dar, dass TenneT im nächsten Schritt eine Grobprüfung der Vorschläge des Freistaates Thüringen vornehmen wird und diese alsdann bei der Bundesnetzagentur einreicht.
 
Die Bundesnetzagentur wird dann auf Grundlage dieser Grobprüfung darüber entscheiden, ob eine weitere Berücksichtigung der Thüringer Alternative in der Bundesfachplanung erfolgt.
 
Bürgerentscheid Wohratal, Schmierereien und anonymes Flugblatt am Abstimmungstag
 
Im Vorfeld des Bürgerentscheides über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Rauschenberg wurde ein Altkleidercontainer am Standort Bürgerhaus Wohratal mit der Aufschrift „Bgm Hartmann + Engel weg“ und aufgemalten Pfeil sowie Ausrufezeichen in Richtung des Containereinwurfs versehen. Dadurch sollte offensichtlich zur Entsorgung des Bürgermeisters und des Beigeordneten Engel als Amtspersonen der Gemeinde Wohratal aufgefordert werden.
 
Weiterhin wurde am Wahltag ein anonymes Flugblatt in Wohratal verteilt sowie digital im Umlauf gebracht so z.B. auf Facebook gepostet, welches den Bürgermeister als Amtsträger verleumdet und ehrverletzend beleidigt.
 
In beiden Fällen wurde daher entsprechend Strafantrag aus allen rechtlichen Gesichtspunkten gestellt.
 
Darüber hinaus wurde die Verteilung des Flugblattes dem Regierungspräsidium Gießen gemeldet. Von dort erfolgt aktuell ein Prüfverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Hessische Pressegesetz.
 
 
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
 
 
Ihr
Peter Hartmann
Bürgermeister

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