Wohratal News − Informationen zum Projekt Gemeindeverwaltungsverband Rauschenberg-Wohratal

Die Gemeindevertretung Wohratal hat die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) über die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes beschlossen. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, dem 24.09.2017, zusammen mit der Bundestagswahl, statt.

Die Fragestellung zum Bürgerentscheid lautet:
 
„Soll es einen Gemeindeverwaltungsverband nach § 30 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) der beiden Kommunalverwaltungen von Rauschenberg und Wohratal unter Beibehaltung eines Bürgerbüros im Bürgerhaus Wohratal geben?“
 
Der Gemeindeverwaltungsverband beinhaltet die gemeinsame Abwicklung von Verwaltungsaufgaben durch zwei Kommunen. Die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes ist keine Gebietsreform. Beide Kommunen bleiben weiterhin selbstständig.
In Wohratal wurde z.B. bereits von einigen Jahren der Aufgabenbereich für die Müllentsorgung aus der Gemeindeverwaltung zum Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf mit Verwaltungssitz in der Gemeinde Breidenbach verlagert, ohne das es dadurch für die Bürgerinnen und Bürger zu wahrnehmbaren Nachteilen gekommen ist. Die größere Organisationseinheit hat vielmehr zu Synergieeffekten zugunsten des Gebührenzahlers geführt.
 
Durch die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes der Verwaltungen von Wohratal und Rauschenberg wird folgendes erreicht:
 
  • Es müssen nicht mehr in enger räumlicher Nähe an zwei Standorten für die gleichen Aufgaben Verwaltungsspezialisten vorgehalten werden.
  • Es werden Doppelstrukturen abgebaut.
  • Es kommt es zu einer Bündelung der Kräfte beider Verwaltungen.
  • Es gibt Synergieeffekte in Urlaubs- und Krankheitsfällen, um so die Kontinuität des Verwaltungshandelns zu sichern und einen uneingeschränkten Bürgerservice bieten zu können.
  • Es gibt finanzielle Einsparungsmöglichkeiten durch das Zusammenlegen von EDV und Lizenzrechten.
  • Mittelfristig werden Personal- und Sachkosten, die vom Bürger getragen werden müssen, nicht steigen, sondern tendenziell stabil bleiben oder ggfs. sinken.
 
Dabei bleibt das Dienstleistungsangebot der kurzen Wege erhalten.
 
Durch einen Gemeindeverwaltungsverband wird die Gemeindeverwaltung in Wohratal nicht geschlossen. Im Bürgerhaus Wohratal bleibt vielmehr ein Bürgerbüro als Servicezentrum bestehen, in dem die publikumsintensiven Dienstleistungen für die Bürger weiterhin an einer Stelle zusammengefasst sind.
Die Mitarbeiter des Teams sind dabei Experten der Verwaltung und können so den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Vielzahl von Dienstleistungen behilflich sein.
Die Palette der Aufgaben reicht von der Wohnsitzan- und abmeldung, der Bearbeitung von Ausweisen und Pässen, der Beantragung von Wahlunterlagen weiter über Wohngeld bis zu Renten, Ausgabe von Sperrmüllkarten und Müllsäcken.
Auch können dort Anträge zu allen wichtigen Aufgaben der Kommunalverwaltung vorgehalten und die Bürger bei deren Antragstellung unterstützt werden.
Die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes wird durch das Land Hessen finanziell gefördert.
 
Ausblick:
Bei einem positiven Votum im Bürgerentscheid könnte die Aufnahme der Arbeit durch den Gemeindeverwaltungsverband Rauschenberg-Wohratal zum 01.01.2019 erfolgen.
Die Stelle des Bürgermeisters der Gemeinde Wohratal könnte zukünftig ehrenamtlich verwaltet werden.
Möglich wäre dies durch die Konzentration der fachlichen Kompetenzen beider Verwaltungen. „Man muss das Rad dann nicht mehr in zwei Verwaltungen erfinden!“
Die Gemeindevertretung müsste über die Umwandlung der Bürgermeisterstelle von haupt- auf ehrenamtlich einen separaten Beschluss fassen. Dies auch über einen Bürgerentscheid zu entscheiden, ist rechtlich nicht möglich.
Durch die Umwandlung in eine ehrenamtliche Stelle käme es zu weiteren langfristige Ausgabenreduzierungen bei den Personalkosten. Ausgaben, die sonst auch wieder der Bürger finanzieren müsste.
Die gennannte Umstellung wäre zum 01.04.2019 möglich.
 
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
 
Peter Hartmann
Bürgermeister
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