Wohratal News − Aus der Gemeindeverwaltung berichtet

Informationen zum Projekt Gemeindeverwaltungsverband Rauschenberg-Wohratal

Informationen zum Projekt Gemeindeverwaltungsverband Rauschenberg-Wohratal

Auf die ausführlichen Informationen in der Juli-Ausgabe der Gemeindezeitung „WiWo“ wird zunächst verwiesen. Diese kann bei Bedarf auch noch online unter www.wohratal.de abgerufen werden.

Nachstehend noch einmal die wesentlichen Informationen zusammengefasst:

Problemstellung:

  • Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortung für die Verwaltungen steigen.
  • Personalressourcen sind knapp.
  • Die Einnahmen zur Aufgabenerfüllung stagnieren bzw. sinken.
  • Nur beschränkte Vertretungsmöglichkeiten bei längeren Ausfallzeiten von Mitarbeitern, was wiederum bis zum Ausfall der Handlungsfähigkeit führen kann.

 

Mögliche Lösungen

  • Personalaufstockung (einschl. Reserve)
  • Interkommunale Zusammenarbeit
  • Gebietsreform (Fusion)

 

Beschlüsse

Jeweils EINSTIMMIGE Prüfaufträge zur Klärung einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Kommunen des Ostkreises durch die Parlamente von Rauschenberg und Wohratal im November 2015.

Lösungsvorschlag

  • Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes analog der Kommunen Allendorf/Eder und Bromskirchen im Landkreis Waldeck-Frankenberg.

 

Der Gemeindeverwaltungsverband

Der Gemeindeverwaltungsverband beinhaltet die gemeinsame Abwicklung von Verwaltungsaufgaben durch zwei Kommunen. Die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes ist keine Gebietsreform!

In Wohratal wurde bereits von einigen Jahren der Aufgabenbereich für die Müllentsorgung aus der Gemeindeverwaltung zum Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf mit Sitz in der Gemeinde Breidenbach verlagert, ohne das es dadurch für die Bürgerinnen und Bürger zu wahrnehmbaren Nachteilen gekommen ist. Die größere Organisationseinheit hat vielmehr zu Synergieeffekten zugunsten des Gebührenzahlers geführt.

Eckpunkte
  •   Die jeweilige Gemeinde/Stadt bleibt selbständig.
  • „  Die jeweiligen Gremien behalten ihre Zuständigkeit.
  • „  Die örtliche Identität und Besonderheiten bleiben bestehen.
  • „  Die Ehrenamtsdichte bleibt hoch, da diese mit der Identifikation zur Kommune verknüpft bleibt.
  • „  Personal und Sachkosten, die vom Bürger getragen werden müssen, werden gesenkt.
  • „  Es können sich neue Entwicklungsperspektiven für das Personal ergeben.
 

Vorteile

  • Es müssen nicht mehr in enger räumlicher Nähe an zwei Standorten für die gleichen Aufgaben Verwaltungsspezialisten vorgehalten werden.
  • Doppelstrukturen werden abgebaut.
  • Es kommt zu einer Bündelung der Kräfte.
  • Es gibt Synergieeffekte in Urlaubs- und Krankheitsfällen, um so die Kontinuität des Verwaltungshandelns zu sichern und einen uneingeschränkten Bürgerservice bieten zu können.
  • Finanzielle Einsparungsmöglichkeiten durch das Zusammenlegen von EDV und Lizenzrechten werden erzielt.
  • Dienstleistungsangebot der kurzen Wege bleibt erhalten.

 

Nachteile

  • Es müssen weiterhin zwei Bürgermeisterstellen besetzt und bezahlt werden.
  • Es müssen zwei zusätzliche Gremien (Vorstand und Versammlung) für den Gemeindeverwaltungsverband geschaffen werden, diese sind allerdings ehrenamtlich tätig.
  • Neben den Haushaltsplänen für die beteiligten Kommunen muss ein zusätzlicher Haushaltsplan für den Gemeindeverwaltungsverband erstellt werden.

 

Warum nicht gleich eine Fusion?

  • „Bei einer Gebietsreform (Fusion) verlieren beide Kommunen Ihre Eigenständigkeit und damit verbunden gegebenenfalls auch ein Stück ihrer persönlichen Identität.
  • „Die Zeit für eine Fusion scheint (noch) nicht reif zu sein, da viele Menschen aber auch Teile der Kommunalpolitik dazu noch nicht bereit sind.
  • „So ist im Landkreis Marburg-Biedenkopf die Fusion der Kommunen von Angelburg und Steffenberg letztlich am Bürgervotum gescheitert.
  • „Aber: Sicher kann ein Gemeindeverwaltungsverband zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft auch Grundlage für eine Fusion sein, die dann auch weitere angrenzende Kommunen umfassen könnte.
  • „Wichtig ist, die Initiative selbst aus den Kommunen heraus zu ergreifen, bevor entsprechende Vorgaben „von oben herab“ getroffen werden.

 

 

 

Aufgabenverteilung im Verband

Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von

1

Einwohnermeldewesen

2

Passwesen

3

Wahlen

4

Finanzen/Steuern

5

Gewerbeangelegenheiten/Gaststättenrecht

6

Standesamt/Friedhofsverwaltung

7

Ordnungsamt/Straßenverkehrsbehörde

8

Bauangelegenheiten/Liegenschaften

9

Beschaffungen

10

EDV

11

Feuerwehr

12

Kindertagesstätten

 

Standort Rauschenberg

1

Einwohnermeldewesen

2

Passwesen

3

Finanzen/Steuern

4

Standesamt/Friedhofsverwaltung

5

Bauangelegenheiten/Liegenschaften

6

Beschaffungen

7

EDV

8

Feuerwehrangelegenheiten

9

Kindertagesstätten

 

Standort Wohratal (Bürgerbüro)

1

Einwohnermeldewesen

2

Passwesen

3

Wahlen

4

Gewerbeangelegenheiten/Gaststättenrecht

5

Ordnungsamt/Straßenverkehrsbehörde

6

(Postfiliale)

 

Das Bürgerbüro in Wohratal

Das Bürgerbüro hat die Funktion eines Servicezentrums.

Im Bürgerbüro werden die publikumsintensiven Dienstleistungen für die Bürger an einer Stelle zusammengefasst.

Die Mitarbeiter des Teams sind Experten der Verwaltung und können so den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Vielzahl von Dienstleistungen behilflich sein.

Die Palette der Aufgaben reicht von der Wohnsitzan- und abmeldung, der Bearbeitung von Ausweisen und Pässen, der Beantragung von Wahlunterlagen weiter über Wohngeld bis zu Renten, Ausgabe von Sperrmüllkarten und Müllsäcken.

Auch sollen Anträge zu allen wichtigen Aufgaben der Kommunalverwaltung vorgehalten und die Bürger bei deren Antragstellung unterstützt werden.

Angestrebt wird auch die Einbindung der bisherigen Postfiliale.

Weiterhin soll das Bürgerbüro in Wohratal für beide Kommunen die Aufgabenbereiche für Gewerbeangelegenheiten, Ordnungsamtsverwaltung, Straßenverkehrsangelegenheiten (ohne Überwachung fließender Verkehr) sowie für das Gaststättenrecht wahrnehmen.

Bei Wahlen könnte der Sitz des Wahlleiters für beide Kommunen zukünftig Wohratal sein, wobei z.B. die Ausgabe von Briefwahlunterlagen weiterhin in Rauschenberg und Wohratal erfolgen würde.
 

Ehrenamtlicher Bürgermeister

  • Regelung in § 44 Abs. 1 HGO ab 01.01.2016 neu, dass durch Hauptsatzungsänderung in Gemeinden bis 5.000 Einwohnern ein ehrenamtlicher Bürgermeister möglich ist
  • Zu gewähren ist nach landesrechtlichen Vorgaben eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2.500 €/Monat, die durch Beschluss der Gemeindevertretung auf bis zu 3.750 €/Monat erhöht werden kann
  • Ehrenamtlicher BM mit gleichen Rechten und Pflichten wie ein hauptamtlicher BM:
  • Vorsitzender des Gemeindevorstandes
  • Dienstvorgesetzter des Personals
  • Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse von GVO + GVT – Umsetzung mit den Mitarbeitern (gemeinsamen Sachbearbeitern) der VG
  • Vertretung der Gemeinde nach innen und außen

Die Gemeindevertretung muss eine Änderung der Hauptsatzung beschließen, damit die Bürgermeisterstelle auf ehrenamtlich umgestellt werden kann.

Warum ein ehrenamtlicher Bürgermeister?

  • Es ist bei Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes rechtlich nicht möglich, auf die Besetzung einer Bürgermeisterstelle zu verzichten.
  • Es besteht aber rechtlich die Möglichkeit für eine Umwandlung der Bürgermeisterstelle von haupt- auf ehrenamtlich verbunden mit den bereits dargelegten möglichen langfristigen Kostenreduzierungen.
  • Es ist nicht zwingend erforderlich, bei Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes weiter zwei Bürgermeister in der Besoldungsgruppe A16 (höherer Dienst) zu beschäftigen.
  • Durch die Konzentration der fachlichen Kompetenzen beider Verwaltungen ist es möglich, eine Bürgermeisterstelle ehrenamtlich zu verwalten. „Die Verwaltung muss das Rad dann nicht mehr zweimal erfinden!“

 

Bürgermeister Aufwandsentschädigung/Versorgungsbezüge/Ehrensold

  • War der ehrenamtliche Bürgermeister vorher hauptamtlicher Wahlbeamter und hat dadurch einen Versorgungsanspruch erworben, so darf die Aufwandsentschädigung zusammen mit dem Ruhegehalt nicht höher sein, als die Besoldung des hauptamtlichen Bürgermeisters.

  • War der ehrenamtliche Bürgermeister vorher hauptamtlicher Wahlbeamter, so besteht kein Anspruch auf Ehrensold nach dem Ausscheiden aus dem Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters.

  • Der ehrenamtliche Bürgermeister, der bislang nicht in der Funktion eines hauptamtlichen Wahlbeamten tätig war, hat nach einer Amtszeit von 12 Jahren und Vollendung des 55. Lebensjahres einen Anspruch auf Ehrensold. Nach 12 Amtsjahren 25% der gezahlten Aufwandsentschädigung; nach 18 Amtsjahren 33,3% der gezahlten Aufwandsentschädigung.

 

Kommt es zu Änderungen bei den Freiwilligen Feuerwehren?

Es geht ausschließlich um die Zusammenlegung der beiden Kommunalverwaltungen unter Beibehaltung eines Bürgerbüros in Wohratal.

Der Bereich der Feuerwehren ist nur im Hinblick auf die reine Verwaltungstätigkeit in den „Rathäusern“ betroffen. Auch hier würden dann selbstverständlich die Aufgaben nicht mehr an zwei Standorten doppelt wahrgenommen. So könnten z.B. Ausschreibungen gemeinsam erfolgen, Urkunden nur noch einem Standort vorbereitet werden usw. … Diese Tätigkeiten könnten künftig vom Standort Rauschenberg aus erfolgen. Eine Veränderung in der inneren und auch äußeren Struktur der Wehren/Einsatzabteilungen ist nicht beabsichtigt.

Landesförderung

Die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes wurde in Allendorf/Eder-Bromskirchen seitens des Landes einmalig mit einem Betrag von 300.000 Euro (jeweils 150.000 Euro je Kommune) gefördert.

Eine teilweise Übernahme von Altschulden wäre im Vergleich zur Durchführung einer Gebietsreform nicht möglich.

Bei einem Gemeindeverwaltungsverband werden keine Kreditverpflichtungen der beteiligten Kommunen zusammengefasst. Gleiches gilt für die Einnahmen. Die Kreditverpflichtungen von Rauschenberg blieben weiterhin die Verpflichtungen der Stadt Rauschenberg, sprich ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kreditverpflichtungen von Wohratal blieben weiterhin die Verpflichtungen der Gemeinde Wohratal, sprich ihrer Bürgerinnen und Bürger.

In der Kommune Bromskirchen wurde die Umwandlung der dortigen Bürgermeisterstelle von haupt- auf ehrenamtlich durch das Land mit 200.000 Euro gefördert.

Wie geht es weiter?

Rauschenberg

Empfehlung für einen Grundsatzbeschluss zur Bildung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauschenberg-Wohratal in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.09.2017.

Wohratal

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 25.04.2017 die Durchführung eines Bürgerentscheids (Vertreterbegehren) nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) über die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes beschlossen. Der Bürgerentscheid hierüber findet am Sonntag, dem 24.09.2017, zusammen mit der Bundestagswahl statt.

Ausblick bei positivem Votum in beiden Kommunen

  • Gemeinsame vertrauensvolle Festlegung der detaillierten Aufgabenwahrnehmung unter Einbeziehung der Personalvertretungen
  • Beratung und Abschluss einer Satzung über die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes durch die Parlamente
  • Empfehlung zur Umwandlung der Wohrataler Bürgermeisterstelle von haupt- auf ehrenamtlich zum 01.04.2019 durch den derzeitigen Amtsinhaber.
  • Konkrete Zusammenführung der Aufgaben von beiden Verwaltungen
  • Abordnung des Personals zum gemeinsamen Verband
  • Beginn der praktischen Umsetzung zum 01.07.2018
  • Abschluss der vollständigen Umsetzung bis zum 31.12.2018
  • Aufnahme der Arbeit durch den Gemeindeverwaltungsverband Rauschenberg-Wohratal zum 01.01.2019
  • Prüfung mögliche interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe

 

Für weitere Fragen zu den o.g. Ausführungen stehen Ihnen mein Kollege Bürgermeister Michael Emmerich und ich gerne zur Verfügung.

Ihr

Bürgermeister

Peter Hartmann

 

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