Wohratal News − Aus der Gemeindeverwaltung berichtet

Aktuelles

Brückensanierungen Gemarkung Langendorf und Halsdorf
 
Die Brückensanierungen für die beiden Brücken in der Gemarkung Langendorf (Bentreff und Mühlgraben) sowie die Wadebachbrücke in der Gemarkung Halsdorf wurden in zwei Losen öffentlich ausgeschrieben.
 
Die günstigsten Ausschreibungsergebnisse stellen sich wie folgt dar:
 
Los 1 (Bentreff und Mühlgraben) 176.086,65 Euro brutto (Kostenschätzung 86.147,00 Euro)
Los 2 (Wadebachbrücke)                   59.632,36 Euro brutto  (Kostenschätzung 32.789,00 Euro)
 
In der Summe somit rund 236.000 Euro brutto (Kostenschätzung 118.936,00 Euro).
 
Die Ausschreibungsergebnisse liegen somit über den ursprünglichen Kostenschätzungen. Das Ingenieurbüro Sachs wurde daher um entsprechende Stellungnahme gebeten.
 
Von diesem wurde letztlich empfohlen, die Auftragsvergabe wie im Vergabevorschlag dargestellt durchzuführen, da zusammengefasst bei einer erneuten Ausschreibung nicht mit einem günstigeren Ergebnis gerechnet werden könnte.
 
Haushaltstechnisch stehen für Brückensanierungen insgesamt rund 443.000 Euro an Ausgabemittel zur Verfügung. Davon wurden 185.000 Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 für das Haushaltsjahr 2017 neu veranschlagt. Bei den weiteren Mitteln handelt es sich um Haushaltsreste in Höhe von 258.000 Euro.
 
Neben den genannten Brückensanierungen steht entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.12.2016 noch die vollumfängliche Sanierung der Brücke „Gemündener Straße“ im Ortsteil Wohra an. Die Ausschreibung dieser Sanierungsmaßnahme soll nunmehr nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 erfolgten.
 
Die gennannten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 443.000 Euro sind für alle genannten Sanierungsmaßnahmen in der Summe allerdings nicht ausreichend.
 
Es bedarf daher bei einer Auftragsvergabe für die Brückensanierungen in den Gemarkungen Langendorf und Halsdorf der Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 117.000 Euro durch die Gemeindevertretung.
 
Alternativ müssten die erfolgten Ausschreibungen aufgehoben werden.
 
Die Gemeindevertretung Wohratal hat hierzu in der Sitzung am 13.06.2017 den nachfolgenden Beschluss gefasst:
 
„Die Auftragsvergabe für die Brückensanierungen in der Gemarkung Langendorf, Brücke Bentreff und Mühlgraben (Los 1) erfolgt an den günstigen Anbieter, die Firma Komfort-Bau Zarges, Löhlbach, zum Angebotspreis von brutto 176.086,65 Euro.
 
Die Auftragsvergabe für die Brückensanierung in der Gemarkung Halsdorf, Brücke Wadebach (Los 2) erfolgt an den günstigsten Anbieter, die Firma Komfort-Bau Zarges, Löhlbach, zum Angebotspreis von brutto 59.632,36 Euro.
 
Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe im Sachkonto I-54101-01, 0960010, Brückensanierungen, in Höhe von bis zu 117.000 Euro.
 
Die Finanzierung erfolgt durch Umwidmung der Mittel (HHR) im Sachkonto I-54101-03, für den Straßenbau „Münchsgasse“ im OT Langendorf in Höhe von 42.000 Euro sowie über eine Erhöhung der Kreditaufnahme in einem Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2017/2018.“
 
Personalangelegenheiten
 
Für eine Mitarbeiterin der Verwaltung beginnt voraussichtlich der Mutterschutzzeitraum in der zweiten Septemberhälfte. Rechtlich besteht im Anschluss des Mutterschutzzeitraums die Möglichkeit, eine Elternzeit bis zu 3 Jahren in Anspruch zu nehmen. Während dieses Zeitraums kann eine Teilzeitbeschäftigung von bis zu 30 Wochenstunden ausgeübt werden. Der Mutterschutzzeitraum vor der Geburt beträgt 6 Wochen; nach der Geburt sind es 8 Wochen.
 
Es bestand die Notwendigkeit, zeitnah eine befristete Nachbesetzung während des Zeitraumes von Mutterschutz und Elternzeit vorzunehmen, um so noch die Einarbeitung eines Nachfolgers zu ermöglichen.
 
Der Gemeindevorstand hat daher den Beschluss gefasst, die genannte Stelle während des Zeitraumes von Mutterschutz und Elternzeit mit Herrn Lars Stehl, Wohratal, OT Wohra, befristet zu besetzen.
 
Antrag des TSV Wohratal 1911 e.V. auf kostenfreie Überlassung der Räumlichkeiten „ehemaliges Vereinsheim“ Anbau Bürgerhaus
 
Der TSV Wohratal 1911 e.V. hatte bezüglich einer kostenfreien Überlassung der Räumlichkeiten im „ehemaligen Vereinsheim“, Anbau Bürgerhaus, angefragt.
 
Der Verein möchte den Raum einschließlich der dortigen Küche gerne – insbesondere in den Sommermonaten – für den Getränkeverkauf bei Heimspielen nutzen und erhofft sich so vom Verkauf von Fassbier ggfs. Mehreinnahmen, auf die man aufgrund zahlreicher, dringend notwendiger Investitionen der Vergangenheit, unbedingt angewiesen wäre. Im Schreiben des Vereins heißt es weiter, dass man die Räumlichkeiten selbstverständlich, wann immer hierfür Bedarf durch die Gemeinde Wohratal bestünde, umgehend wieder zur Verfügung stellen würde.
 
Der Gemeindevorstand hat hierzu den nachfolgenden Beschluss gefasst:
 
„Dem Antrag des der TSV Wohratal 1911 e.V. zur kostenfreien Überlassung der Räumlichkeiten im „ehemaligen Vereinsheim“, Anbau Bürgerhaus, wird zu den nachstehenden Eckpunkten zugestimmt:
 
  1. Die im Laufe der Nutzung erforderlichen Unterhaltungsarbeiten am Raumbestand sind auf Kosten des Vereins durchzuführen.
  2. Die Reinigung des Raumbestandes erfolgt durch den Verein.
  3. Bei einer Rückgabe des Raumbestandes an die Gemeinde oder sonstiger Weitergabe an Dritte durch die Gemeinde sind durch den Verein die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen.“
 
 
Baulandentwicklung im Ortsteil Langendorf; Optionale Verlängerung der Bestandsleitungen Wasser und Abwasser vor Pflasterarbeiten in der Münchsgasse
 
Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung vom 21.03.2017 zugestimmt, dass die Anlieger der Münchsgasse diese in Eigenleistung pflastern, um so den Zustand der vorhandenen Baustraße zu verbessern. Die Materialkosten für die v.g. Arbeiten sind hierbei durch die Anlieger vollständig zu tragen. Die Gemeinde Wohratal stellt für die Durchführung der Arbeiten die erforderlichen Maschinen und Gerätschaften des Bauhofes kostenfrei zur Verfügung.
 
Bekanntlich erfolgt aktuell eine Bedarfsabfrage für ein Neubaugebiet im Ortsteil Langendorf. Da es hierzu bisher keine Rückmeldungen aus der Bevölkerung gegeben hat, wurde im Gemeindevorstand festgelegt, dass der Aufruf noch einmal erfolgen soll. Frist für eine Rückmeldung ist Ende August diesen Jahres.
 
Für eine Erschließung dieses Neubaugebietes wäre es erforderlich, einen Ringschluss für die Wasser- und Abwasserleitung im oberen Bereich der Münchsgasse auf einer Länge von 30 Metern neu zu verlegen.
 
Es stellte sich daher die Frage, ob im Hinblick auf ein ggfs. später entstehendes Neubaugebiet die Bestandsleitungen Wasser und Abwasser vor den Pflasterarbeiten in der Münchsgasse verlängert werden sollten.
 
Die Kostenschätzung der EGF Frankenberg hierzu schließt bei einer Fremdvergabe der Arbeiten wie folgt ab:
 
Kanalleitung                  25.000 Euro
Wasserleitung                11.000 Euro
Ing.-Honorar                   3.400 Euro
Summe                         39.400 Euro
 
Nach entsprechender Beratung bestand Einvernehmen im Gemeindevorstand, dass vor dem Straßenbau durch die Anlieger keine Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt werden sollen, auch da die Arbeiten durch den Bauhof, wie zunächst angedacht, so nicht selbst durchgeführt werden können.
 
Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass es zu einer Verwirklichung eines Neubaugebietes im o.g. Bereich kommt, ist eine nachträgliche Verlegung des entsprechenden Leitungsnetzes im vertretbaren Mehraufwand möglich, da die Münchsgasse gepflastert werden soll.
 
Globalberechnung für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
 
Die Beitragssatzungen der Gemeinde Wohratal für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen vom Geschossflächenmaßstab auf den Vollgeschossmaßstab umgestellt werden. Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung.
 
Die derzeitigen Satzungen der Gemeinde Wohratal sehen die Erhebung von Beiträgen für die Deckung des Aufwands für Schaffung, Erweiterung und Erneuerung vor.
 
Im Bereich der öffentlichen Einrichtungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist zwischen sog. „Schaffensbeiträgen“ für die Schaffung der erstmaligen Anschlussmöglichkeit an eine solche Einrichtung und sog. „Ergänzungsbeiträgen“ für Erneuerungs- bzw. Erweiterungsmaßnahmen daran zu unterscheiden.
 
Dies erfolgt nach den Vorgaben der Rechtsprechung durch eine sogenannte Globalberechnung, die somit zwingende Voraussetzung für eine Beitragserhebung im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist.
 
Der sog. Schaffensbeitrag ist dabei von den „Neuanliegern“ zu entrichten, das heißt von allen, die erstmals im Zuge der Maßnahmen an die Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung angeschlossen wurden oder angeschlossen werden könnten.
 
Ergänzungsbeiträge sind demgegenüber von den „Altanliegern“ zu zahlen, das heißt von denjenigen, die schon vorher zumindest über eine Anschlussmöglichkeit verfügten und deren Grundstück nunmehr durch weitere Maßnahmen einen weiteren Vorteil erlangt.
 
Sowohl die Schaffens- als auch die Ergänzungsbeiträge sind auf Grund einer Globalberechnung festzusetzen, wobei in die Kalkulation der gesamte in der Vergangenheit angefallene und auch der in Zukunft bereits absehbar anfallende Aufwand – etwa für geplante Neubaugebiete oder für Erneuerungen – mit einzuberechnen ist.
 
Eine Globalberechnung für die öffentlichen Einrichtungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurde bisher für die Gemeinde Wohratal nicht erstellt.
 
Verwaltungsseits wurden daher bereits im letzten Jahr entsprechende Angebotsanfragen durchgeführt. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden in den Haushaltsplan 2017 eingestellt, so dass nach dessen Genehmigung eine Beauftragung zur Durchführung der Berechnung erteilt werden könnte.
 
Die Zählgemeinschaft der Fraktionen von CDU und OLW hatte in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2016 allerdings den Antrag auf „Untersuchung Geländeprofile im Gemeindegebiet auf mögliche Ursachen drohender Überflutungsgefahren in den Ortslagen der Gemeinde bei Starkregenereignissen“ gestellt.
 
Nachfolgender Beschluss wurde in der o.g. Sitzung gefasst:
 
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Geländeprofile im Gemeindegebiet auf mögliche Ursachen drohender Überflutungsgefahren in den Ortslagen der Gemeinde bei Starkregenereignissen mit dem Ziel zu untersuchen, Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr treffen zu können.“
 
Hierfür wurden 20.000 Euro in den aktuellen Doppelhaushalt für das Jahr 2017 eingestellt.
 
Letztlich ist nicht auszuschließen, dass sich durch die hydraulische Überrechnung auch Erneuerungsbedarf am Kanalnetz ergibt, welcher dann auch entsprechend in der Globalberechnung berücksichtigt werden müsste.
 
Der Gemeindevorstand hat daher den nachfolgenden Beschluss gefasst:
 
„Eine Globalberechnung soll erst dann durchgeführt werden, wenn die Ergebnisse einer hydraulischen Überrechnung des Ortsnetzes vorliegen.“
 
Denkmalagentur
 
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf plant konkret die Einrichtung einer Denkmalschutzagentur, deren Testlauf sich zunächst auf den Ostkreis beziehen soll. Die entsprechende Erprobungsphase soll zwei Jahre betragen. Ziel ist es, das in diesem Zeitraum Gebäudeeigentümer spezifisch beraten werden und in der Folge einige denkmalgeschützte Gebäude in den Kommunen des Ostkreises verkauft und eine weitere Finanzierung der Agentur sichergestellt ist. Im aktuellen Kreishaushalt stehen zur Finanzierung des Projektes 50.000 Euro zur Verfügung. Die Kommunen des Ostkreises würden sich mit einem Betrag von 10 Cent je Einwohner im Jahr beteiligen; für Wohratal wären dies rund 230 Euro jährlich. Eine Beteiligung der Gemeinde Wohratal während des genannten Testlaufs erscheint zielführend. Der Entwurf für eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Kommunen des Ostkreises für dieses Pilotprojekt wird dem Gemeindevorstand zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt werden.
 
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
 
 
Ihr Bürgermeister
Peter Hartmann
 
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