Wohratal News − Aus der Gemeindeverwaltung berichtet

Aktuelles (2)

 

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben des Vergabewesens im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Das öffentliche Vergabewesen ist gekennzeichnet durch zunehmende Regelungsdichte und häufige Änderungen der Rechtsgrundlagen und setzt daher ein hohes Maß an Fachwissen in diesem Spezialgebiet voraus.

Aus diesen Gründen beabsichtigt der Landkreis Marburg-Biedenkopf für seine Verwaltung eine zentrale Vergabestelle einzurichten, in der künftig alle Vergabeverfahren des Landkreises bearbeitet werden.

Seitens der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurde diesbezüglich der Wunsch geäußert, diese zentrale Vergabe- und Submissionsstelle für die dortigen Vergabeverfahren ebenfalls zu nutzen.

Die Dienstleistungen der zentralen Vergabe- und Submissionsstelle des Landkreises würden alsdann auf der Grundlage eines Leistungsverzeichnisses entgeltlich den Kommunen im Rahmen des beigefügten Entwurfs einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung angeboten und bei Inanspruchnahme entsprechend berechnet.

Die Gemeindevertretung hat hierzu auf Vorschlag des Gemeindevorstandes den nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben des Vergabewesens im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit im Landkreis Marburg-Biedenkopf durch eine Vergabe- und Submissionsstelle des Landkreises.“

 

Erweiterung und neue Garage Feuerwehrgerätehaus Halsdorf; Grunderwerb

Im Bedarfs- und Entwicklungsplan (Brandschutzbedarfsplan) der Gemeinde Wohratal vom 28.06.2011 ist festgelegt, dass das aktuelle Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Halsdorf LF 8, Baujahr 1989, in absehbarer Zeit durch ein neues Fahrzeug HLF 10/6 ausgetauscht werden soll. Voraussetzung hierfür ist eine Umbaumaßnahme am Feuerwehrgerätehaus Halsdorf, da die dortige Garage hinsichtlich der Abmessungen nicht mehr den Feuerwehrnormen entspricht. Auch würde das neue und größere Fahrzeug dort nicht mehr untergebracht werden können.

Desweiteren besteht die Verpflichtung zur Umsetzung der sogenannten „Schwarz-Weiß“ Trennung im Bereich des Feuerwehrwesens. Diese Vorschrift besagt, dass eine Trennung zwischen Fahrzeughalle und Umkleideräumen für die Einsatzabteilung gegeben sein muss. Dies ist aktuell nicht der Fall, so dass Handlungsbedarf besteht. In den übrigen Feuerwehrgerätehäusern Wohratals besteht inzwischen eine entsprechende Trennung.

Zunächst war angedacht, eine neue Garage seitlich an die bestehende Garage anzubauen und in dem Altbestand die entsprechenden Umkleideräumlichkeiten einzurichten. Hierzu ist allerdings ein Grunderwerb bzw. mindestens die nachbarschaftsrechtliche Zustimmung für eine Grenzbebauung erforderlich. Die geführten Verhandlungen sind allerdings im Ergebnis erfolglos verlaufen.

Alternativ besteht nun die Möglichkeit, den Garagenanbau hinter dem Gebäude zu errichten. Auch in dieser Variante können die erforderlichen Umkleideräumlichkeiten im alten Garagenbestand angeordnet werden.

Dazu ist es allerdings erforderlich eine Fläche von ca. 600 qm des angrenzenden Nachbargrundstückes zu erwerben Die betreffende Fläche befindet sich nach dem Flächennutzungsplan im Mischgebiet.

Eine entsprechende Nachfrage bei dem Kreisbauamt hat ergeben, dass baurechtlich keine Bedenken gegen den Anbau bestehen.

Der Eigentümer des Grundstückes ist verkaufsbereit.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 25.04.2017 auf Vorschlag des Gemeindevorstandes den Ankauf der genannten Fläche beschlossen.

Nach Erwerb der genannten Teilfläche durch die Gemeinde Wohratal besteht die Möglichkeit, die Planung für die Baumaßnahme durchzuführen, um so zum Stichtagstermin im September diesen Jahres einen entsprechenden Antrag auf Landesförderung für das Projekt stellen zu können.

Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsreste aus dem Jahr 2016 der Investitions-Nr.: I-12601-05 „Erweiterung u. neue Garage FWGH Halsdorf“, Produkt 12601 Feuerwehr und Brandschutz, Konto 0951010 Zugänge Anlagen im Bau Hochbau.

 

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Bürgermeister
Peter Hartmann
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