Wohratal News − Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister

Nach dem Hess. Meldegesetz (HMG) wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit gegeben, eine oder mehrere Auskunfts-/Übermittlungssperren im Melderegister eintragen zu lassen.

 

Auskunftssperren auf Antrag des Betroffenen

Auskunftssperren dieser Art werden nur auf schriftlichen Antrag eingetragen, wenn Betroffene der Meldebehörde gegenüber das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft gemacht haben, die die Annahme rechtfertigen, dass ihnen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Eintragung folgenden Kalenderjahres. Sie kann auf Antrag verlängert werden (§ 34 Abs. 5 HMG).

Übermittlungssperren auf Antrag der Betroffenen

Gemäß § 35 Abs. 5 Hess. Meldegesetz (HMG) hat jeder Bürger das Recht, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Ein formloser Antrag an die zuständige Meldebehörde reicht hierfür aus. Die Übermittlungssperre kann gegenüber nachfolgend genannten Stellen beantragt werden:

  • öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften über Daten von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören ( § 32 Abs. 2 HMG)

  • Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen sowie Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 35 Abs. 1 und 2 HMG)

  • Mitgliedern gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk wegen Daten über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern (§ 35 Abs. 3 HMG)

  • Adressbuchverlage (§ 35 Abs. 4 HMG)

  • Internetauskunft (§ 34 a Abs. 2 HMG)

  • Bundesamt für Wehrverwaltung zwecks Datenübermittlung nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz (§ 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz).

    Weitere Auskünfte über die Beantragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren erhalten Sie bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wohratal, Einwohnermeldeamt, Halsdorfer Straße 56, 35288 Wohratal, Tel. 06453 64540.

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